Bürokratieabbau jetzt!

Die Bürokratie ist für mich ein Symbol für den entkoppelten Staat. Ein Staat, der sich von den Erfordernissen einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft immer weiter entfernt hat und sich vom Leitbild des mündigen Bürgers verabschiedet. Die politischen Akteure haben längst den Überblick und die Kontrolle über die Regelungsgeber (EU, Bund, Länder, Gemeinden) verloren. Und damit auch das Gefühl dafür, wie Bürokratie auf Unternehmen, Selbstständige und Bürger wirkt.

Zeit für das neue Format Bürokratieforum, das ich Ihnen hier vorstelle.

Fakten

Die Fakten und die Wirkung von Bürokratie in Deutschland sind eindeutig:

  • Bürokratie kostet Geld: Die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie liegt laut Schätzungen bei 146 Mrd. Euro entgangener Wirtschaftsleistung[1].
  • Bürokratie ist eine Wachstums-, Innovations- und Investitionsbremse.
  • Sie behindert und belastet unternehmerische Neugründungen.
  • Sie ist damit ein Beschäftigungshemmnis und ein weiteres Standortrisiko.
  • Auch Bürgerinnen und Bürger werden durch Verbote, Vorschriften und Genehmigungsverfahren immer stärker eingeengt und müssen unnötige Kosten tragen.
  • Die Zahl der Gesetze und Verordnungen steigt stetig, ebenso wie die Zahl der Stellen in der Verwaltung, die diese Regelungen umsetzen.
  • Bei der Digitalisierung der Verwaltung liegen wir im internationalen Vergleich zurück. Laut ifo Institut kann ein Digitalisierungsschub das reale BIP pro Kopf um 2,7 Prozent steigern.

Gleichzeitig wird politisches Handeln und politische Führung immer schwieriger, weil dringend notwendige Reformen auch außerhalb des Bürokratieabbaus nicht angegangen wurden (Reformstau), internationale Bündnisse an Stabilität verlieren, sich der Standortwettbewerb verschärft und sich die Veränderungen in der Wirtschaft beschleunigen. Hinzu kommt, dass mit KI eine disruptive Transformation auf uns zukommt und die (sozialen) Medien in der Lage sind, jede Kritik an Politik in Empörungswellen zu verstärken.

[1]  https://www.ifo.de/pressemitteilung/2024-11-14/buerokratie-deutschland-kostet-jaehrlich-146-milliarden-euro

Ambitionierte Pläne

Die Bundesregierung hat dem Thema Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag einen besonderen Stellenwert eingeräumt (eine detaillierte Analyse finden Sie hier). Der Reformplan der Bundesregierung ist ambitionierter als der aller vorangegangenen Bundesregierungen. Messbare Ziele sind Teil der Agenda, und mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) soll eine neue Behörde den Bürokratieabbau vorantreiben. Positiv sehe ich daneben die vorgesehene Stärkung des Normenkontrollrates. Auch hat die Bundesregierung erkannt, dass Ministerien und Verwaltung einen Kulturwandel brauchen. Mut macht auch die „Föderale Modernisierungsagenda“, die zwischen Bund und Ministerpräsidenten, Ministerpräsidentinnen am 4.12.2025 beschlossen wurde.

Seeing is believing

Aber auch vorangegangene Bundesregierungen hatten Pläne zum Bürokratieabbau. Insofern gilt auch jetzt: „Seeing is believing“. Angesichts der anderen ungelösten politischen Baustellen besteht die Gefahr, dass der Bürokratieabbau in der Priorisierung zurückfällt. Meine Zurückhaltung nährt sich unter anderem aus zwei Gründen:

  • Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschriebenen Maßnahmen aus dem Sofortprogramm bis Ende 2025 ist gegenüber dem selbst vorgegebenen Zeitplan in Verzug, und Teile wurden bereits zurückgenommen (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Abschaffung der Bonpflicht).
  • Daneben werden in alter Denke Gesetze vorangetrieben. Das verabschiedete Tariftreuegesetz bringt mehr Bürokratie mit sich und hält die im Koalitionsvertrag beschriebenen Standards guter Gesetzgebung nicht ein. So werden die Kosten für Unternehmen kleingerechnet, Erfolgsparameter für die Wirksamkeit des Gesetzes wurden nicht aufgenommen, und der Normenkontrollrat wurde übergangen. Und das neue Heizungsgesetz wird vom nationalen Normenkontrollrat „als eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ angesehen.

Eine Umfrage von YouGov aus dem April 2026 zeigt zudem, dass die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sowie die Unternehmer beim Bürokratieabbau keine Fortschritte, sondern eher Rückschritte sehen[1].

Der Start der Bundesregierung ist daher missglückt. Meine Einschätzung ist, dass eine Trendwende in Richtung Bürokratieabbau nur dann gelingt, wenn

  • das Kanzleramt beim Thema Bürokratieabbau Führung übernimmt, Streitpunkte in der Koalition moderiert sowie die Themen hoch priorisiert und vorantreibt.
  • das BMDS von den anderen Bundesministerien und Bundesbehörden unterstützt wird und das Silodenken überwunden wird.
  • Unternehmer, Selbstständige, interessierte Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft und Thinktanks sich verstärkt mit ihren Ideen, Forderungen und Anliegen einbringen und gehört werden.

Das Bürokratieforum als unabhängige Plattform setzt an diesen Punkten an und soll einen Beitrag dazu leisten, den Bürokratieabbau in Deutschland zu fördern, transparent und messbar zu machen. Hier werden Konzepte präsentiert, wie der gewünschte Kulturwandel gelingen kann.

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-sieht-beim-buerokratieabbau-null-fortschritt/100216084.html